Sondergebiet Biogas (09.09.2010)

Dieses Statement wurde von Elke Wachendorf anlässlich der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss-Sitzung am 9. 9. 2010  vorgetragen

Biogasanlage Aufstockung der bisher privilegierten Anlage auf dem Dreiangel in Harpstedt

Zur Erzeugung von Wärme (Abgabe mittels einer Leitung zum Rosenfreibad) sowie Strom (Einleitung in das öffentliche Netz)

Ansatz der SPD-Fraktion ist nach wie vor - privilegierte Anlagen sind nicht zu stoppen - hier greift das Bundesgesetz - Sondergebiete für Biogasanlagen auszuweisen - halten wir für gefährlich.

Wir meinen, dass es unverantwortlich ist, eine Ausnahme für ein Sondergebiet „Biogasanlage“ zu machen nur mit dem Hintergrund, dass die Samtgemeinde kostenlos die Wärme beziehen kann, allerdings nur, wenn die komplette Wärme abgenommen wird. Sind nicht genügend Abnahmestellen vorhanden, muss über einen Preis gesprochen werden.

Was wird hier gespielt?

Was wollen die Samtgemeinderatsmitglieder machen, wenn auch von anderer Seite Anträge für Sondergebiete „Biogasanlage“ gestellt werden und kein Nutzen für die Samtgemeinde dabei herausspringt.
Wird dann der Antrag abgelehnt???

Das Szenario, dass der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Harpstedt gemalt hat, dass die Steuern erhöht werden müssten, wenn wir jetzt nicht nach supergünstigen Möglichkeiten der Energieeinsparung bzw. Energiekostensenkung greifen würde, ist nur Polemik.

Beim Bau der Krippe (Mieter ist die Samtgemeinde) hat die Mehrheitsgruppe im Flecken Harpstedt auf Energiesparmaßnahmen verzichtet. Das ist gerade erst eineinhalb Jahre her. Zu dem Zeitpunkt musste auch schon mit steigenden Kosten für Energie gerechnet werden.

Jetzt soll wieder etwas versucht werden, was vor 2 Jahren nicht auf Anhieb geglückt ist.

Hier soll einem Bürger aus Harpstedt die Möglichkeit einer Vergrößerung der Strommenge gegeben werden, ohne dass die bauliche Anlage vergrößert werden muss. Die Wärme, die die Samtgemeinde dann nutzen möchte, fällt sowieso an. Sie kann kostenlos abgegeben werden, da für die Strommenge höhere Einspeisevergütungen gezahlt werden, wenn die Wärme auch abgenommen wird.

Es geht jetzt nicht mehr um mehr „Maisanbau“, höheres Verkehrsaufkommen oder ähnliches.
Das kann auch alles passieren, wenn „privilegierte“ Anlagen genehmigt werden müssen.

Aber dürfen wir als Ratsmitglieder für den wirtschaftlichen Vorteil eines Bürgers stimmen???
Aus reinem Umweltbewusstsein werden die wenigsten Anlagen der erneuerbaren Energien betrieben.

Wenn jetzt dem Antrag mit Mehrheit zugestimmt wird, sind dann nicht die Ratsmitglieder korrupt??

Ich werde nicht dazu zählen.