Sondergebiet Biogas (01.09.2011)

Statement zur Ausweisung eines Sondergebietes „Biogas“ in Harpstedt, Dreiangel
von Elke Wachendorf

In der Gemeinderatssitzung des Flecken Harpstedt am 01.09.2011 soll über das Sondergebiet „Biogas“ auf dem Dreiangel in Harpstedt endgültig entschieden werden.

Alle Anfragen, Anregungen, Bedenken, Vorschläge seitens der SPD wurden von der Verwaltungsspitze und der Mehrheitsgruppe HBL/CDU belächelt.
Fragen in der Öffentlichkeit zu stellen sind wohl nicht angesagt!
Alles wird hinter verschlossenen Türen entschieden.
Öffentliche Anfragen werden damit abgetan - dieses ist jetzt nicht zu beraten.
Darüber gibt es eine extra Sitzung, einen extra Vertrag! - Das wiederum ist nichtöffentlich!
Vertragsangelegenheiten werden selbstverständlich nicht öffentlich behandelt. Warum eigentlich?
Wenn man von den Vertragsverhandlungen absieht, wenn es denn welche gegeben hat, kann doch das Ergebnis öffentlich mitgeteilt werden.

Für die SPD-Fraktion des Flecken Harpstedt sind viele Fragen ungeklärt.
Wir wurden „mundtot“ gemacht mit den Worten, dass wir zu penibel sind.
Bloß wenn in einem Vertragstext Fehler auftauchen - z.B. Gerichtsstand ist Harpstedt - dann ist doch wohl Vorsicht und besondere Sorgfalt beim Durcharbeiten des Textes geboten.
Somit ergeben sich Fragen!
Die waren der Verwaltung und dem Rechtsanwalt unangenehm und es werde selbstverständlich ein entsprechend korrigierter Vertrag zur Unterschrift vorgelegt.
Unterschreiben wird Uwe Cordes als Gemeindedirektor und Werner Richter als Bürgermeister.

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde uns dann sogar mitgeteilt, dass die Vertragserarbeitung eigentlich Geschäft der laufenden Verwaltung ist!
Dann frage ich, warum wurde die Angelegenheit in einer Sitzung den Ausschussmitgliedern vorgestellt?
Das Geschäft der laufenden Verwaltung erfahren wir sonst auch nicht!
Soll das etwa eine „Sicherheitsmaßnahme“ für die Verwaltungsspitze sein?

Wenn etwas nicht bedacht wurde oder größere Folgeschäden auftreten oder andere Unwägbarkeiten, kann immer darauf verwiesen werden, den Ausschussmitgliedern war der Sachverhalt bekannt.
Leider wird Verantwortung nicht übernommen. Gott sei Dank ist immer noch jemand da, auf dem die Schuld geschoben werden kann!

Ich, Elke Wachendorf - Mitglied der SPD-Fraktion und langjähriges Ratsmitglied im Flecken Harpstedt - lehne jegliche Verantwortung für das Vorhaben „Erweiterung der Biogasanlage Dreiangel Harpstedt“ ab, da aus meiner Sicht keine umfassenden Beratungen im Fleckenrat stattgefunden haben.

Die Verwaltungsspitze hat die Verhandlungen mit dem Investor geführt. Die Verwaltungsspitze ist zum einen Gemeindedirektor im Flecken Harpstedt und zum anderen Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Harpstedt.  Er hat sicherlich seinen Fachbereich mit einbezogen und ich gehe davon aus, das alles was zu bedenken ist und war bedacht wurde. So kann die Verantwortung auch nur in diesem Bereich liegen.
 

Die Mehrheitsgruppe aus HBL und CDU hat uns in den vergangenen Monaten gezeigt, wie sorglos man mit Stimmenmehrheit umgehen kann. Auch dort ist die Verantwortung zu suchen! Bedenken hat es bei denen wohl zu keiner Zeit gegeben. Sonst hätte ich zumindest Fragen bzw. Antworten erwartet! Es war immer schon alles klar, wenn öffentlich darüber zu beraten war. „Immer die gleiche Leier“ war der einzige Beitrag, der von mir wahrgenommen wurde.

Da alles ganz klar ist, und nur die SPD das nicht versteht, hoffe ich für die Mehrheitsgruppe HBL/CDU, dass sich eure Weitsicht für die Bürger und Bürgerinnen des Fleckens und der Samtgemeinde Harpstedt auszahlt.

Wir von der SPD forderten Diskussionen und wurden abgeschmettert und belächelt.
Die Mehrheitsgruppe HBL und CDU sieht die ganze Angelegenheit locker und vertraut darauf, dass irgendjemand wohl den Durchblick hat und alles regelt.
Wer das ist und wie hier zum Wohle der Allgemeinheit verfahren wird, ist egal.
Hauptsache: HARMONIE

Dieses Thema hätte durch die Ratsmitglieder erarbeitet werden können. Was ist eigentlich gewollt und wie kann dieses Ziel erreicht werden! ….
Hier hat angeblich ein Arbeitskreis auf Samtgemeindeebene alles vorbereitet.
Nachvollziehbare Protokolle darüber, oder Gespräche, hat es nicht gegeben.

Es wäre für alle Beteiligten sinnvoll und hilfreich gewesen eine größtmögliche Transparenz bei diesem heiklen Thema herzustellen.
Diese Chance ist vertan.
Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack an dem Verfahren und der Entscheidung.