Jahreshauptversammlung 2010

SPD Jahreshauptversammlung am 09.03.2010

 

„Bleiben wir dran an den Menschen!“


SPD hält an bewährter Führung fest


„Von Jürgen Bohlken / Kreiszeitung Wildeshausen-Harpstedt“

 

Unliebsame Überraschungen wie jüngst bei den Wildeshauser Sozialdemokraten blieben der Samtgemeinde - SPD am Dienstag während der Jahreshauptversammlung im Hotel "Zur Wasserburg" erspart. Klaus Budzin steht weiterhin an der Spitze des Ortsvereins mit aktuell 76 Mitgliedern. Die Versammlung wählte ihn mit 18 Für- bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erneut zum Vorsitzenden.

Nach wie vor stehen Walter Raem und Heinz-Jürgen Greszik dem Ortsvereinschef als gleichberechtigte Stellvertreter zur Seite. Wie sie erfuhren auch Kassenwart Klaus Stark und Schriftführerin Claudia Bliefernich einstimmig Bestätigung in ihren Ämtern. Um die Öffentlichkeitsarbeit soll sich ab sofort Gerhard Templin). als neu gewählter stellvertretender Schriftführer kümmern. Als Beisitzer komplettieren Florian König, Reinhard Wixforth, Ingrid Klein und Wilfried Hopp die Führungsriege.

Bei den Jusos hatte Florian König bereits im Dezember den beruflich stark eingespannten Julian Meyer als Vorsitzenden abgelöst. Der SPD-Nachwuchs plant für August ein Rockkonzert mit lokalen Bands auf dem Kreisjugendzeltplatz - und damit ein unpolitisches Event, das aber zur Gewinnung neuer Mitstreiter beitragen könnte. Die aktuell fünf Jungsozialisten streben ferner eine Vernetzung mit anderen Juso-Verbänden im Oldenburger Land an, wie Jan Finke erläuterte. Dies auch vor dem Hintergrund, rechtsradikalen Bewegungen Paroli bieten zu können.

"Die Arbeit mit den Jusos macht sehr viel Spaß. Ich bin stolz darauf, eine solche Gruppe im Ortsverein zu haben", sagte Klaus Budzin. "Bleiben wir dran an den Menschen! Hören wir ihnen zu, und versuchen wir das, was sie geändert haben möchten, zu ändern!" Mit diesem Appell beendete der Vorsitzende seinen Jahresrückblick. "Wir haben alles versucht, um eine Vollsperrung der Harpstedter Ortsdurchfahrt zu verhindern", äußerte er sich zu einem politischen Dauerbrenner und rechtfertigte zugleich das Nein des Fleckenrates zum lange diskutierten "Behelfsdamm" zwecks Umleitung des Verkehrs über den Amtshof während der Arbeiten an den beiden Brücken. "Machbar ist alles. Aber Kosten und Nutzen müssen auch in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Risiken des Damms konnte und wollte keiner benennen." Die nun gefundene Verkehrslösung mit "nur" noch gut dreieinhalb Monaten Vollsperrung entspreche in etwa dem, was die SPD bereits im September 2009 in einem Antrag formuliert habe.

Schon einmal waren die Sozialdemokraten angeeckt mit der Äußerung, die neue Krippe sei ein "Kind der SPD". Gleichwohl blieb Budzin bei diesem Standpunkt. Den anvisierten Bürgerbus nannte er eine "gute Idee", und in der Frage des Erhalts des Lehrschwimmbeckens sei "eine zukunftsweisende Entscheidung" zu treffen. Die Existenz der Haupt- und Realschule Harpstedt sei auf Dauer nur zu sichern, wenn die Integrierte Gesamtschule käme. Die SPD fordert daher nunmehr die IGS: "Wir haben aber noch jede Menge Aufklärungsarbeit zu leisten, damit alle mitziehen", so Klaus Budzin.

Das Abschneiden der Sozialdemokraten bei Europa- und Bundestagswahl titulierte der Ortsvereinsvorsitzende als "absolutes Waterloo" für die SPD: "Da gibt es nichts schönzureden." Parteiinternes Zerfleischen bringe aber nichts. Die SPD brauche innere Ruhe, aus der sie gestärkt hervorgehen könne. Kein gutes Haar ließ Budzin an der schwarz-gelben Bundesregierung: "Täglich neue Auseinandersetzungen und Beschimpfungen, und dabei wollten sie doch alles besser machen!" Mittlerweile wünsche sich die Mehrheit der Deutschen die schwarz-rote "Vernunftskoalition " zurück. Ein echter Aufreger für Budzin: die von' Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) angezettelte Sozialstaatsdiskussion: "Ausgerechnet er, der nie Not leiden musste, kritisiert Menschen, die in Not geraten sind!"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Ortel streifte in seinem Grußwort eine "Sorge, die mich umtreibt", die "Südlastigkeit" der neuen Bundesregierung: Die Bereiche, in denen es noch Geld zu verteilen gebe, seien mit Ministern aus dem Süden der Republik besetzt.
Ortel rechtfertigte die beschlossene Verstärkung der Truppen in Afghanistan und beschrieb zu befürchtende Probleme für soziale Einrichtungen im Falle einer Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf sieben Monate (als Folge einer Verkürzung des Wehrdienstes).
Die derzeit in der Gesundheitspolitik diskutierte "Kopfpauschale" wäre aus seiner Sicht unsozial und käme zudem einer endgültigen Abkehr von der paritätischen Verteilung der Kostenlasten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleich.