Diskussion mit der SPD in Harpstedt
Krise, Koalition und Kommunen - Droht Städten und Gemeinden in Niedersachsen der Finanzkollaps ? - Diskussion mit der SPD in Harpstedt
Auf dem Podium von Links: Axel Brammer MdL, Renate Geuter MdL, Holger Ortel MdB, Dr. Carsten Sieling MdB, Axel Jahnz Bürgermeister der Gemeinde Hude
Harpstedt, 16.11.2010
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen starke Kommunen. Denn ob Kinderbetreuung oder Schulsanierung, Sozialhilfe oder öffentlicher Personalverkehr - Städte, Gemeinden und Landkreise erfüllen vielfältige Aufgaben, von denen alle in unserer Gesellschaft profitieren sollen.
Doch viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage und die Krise hat sie besonders hart getroffen. Sie müssen mit drastischen Sparmaßnahmen reagieren:
Leistungen bei Bildung, Integration, Verkehr, Sport und Kultur werden gestrichen. 2010 wird sich das Defizit weiter vergrößern - vor allem wenn die Bundesregierung auch noch die Gewerbesteuer zerstört. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung ist bedroht.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion schlagen ein kommunales Antikrisen-Paket vor. Im Bundestag haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Finanzlage der Städte und Gemeinden zu verbessern. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer breiter wird und sich damit ihr Aufkommen stabilisiert. Das Konjunkturpaket II hat gezielt die kommunale Investitionskraft gestärkt. Im Juni wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt.
Wir fordern rasche Maßnahmen, um den Kommunen zu helfen: den Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer, höhere Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft und die Fortsetzung der bewährten Programme zur Städtebauforderung. Unser Ziel ist es, die Finanzstrukturen der Kommunen den gestiegenen Belastungen anzupassen und die Einnahmeseite zu verbessern.
Darüber konnten die SPD Mitglieder aus der Region Oldenburg, Delmenhorst und Diepholz mit der Expertin und den Experten auf dem Podium in Harpstedt sprechen.
